Das von der Ampel-Koalition gegen die Opposition beschlossene Bundestagswahlrecht soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die Entwertung der Wahlkreisstimme und die Abschaffung der Grundmandatsklausel sind falsch und schaden unserer Demokratie.
Abdolmalek Dousti, vom iranischen Regime wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt und mit der Todesstrafe bedroht, wurde nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger auf Kaution freigelassen.
Steffen Bilger, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, bietet am Mittwoch, 15. Februar von 16:30 bis 17:30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an.
In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.
Am 16. Januar 2023 löste ein technischer Defekt im Engelbergtunnel bei Leonberg einen Brandalarm aus, der jedoch ein Fehlalarm war. Daraufhin wurde aus Sicherheitsgründen der Engelbergtunnel mit Eintreten des Stromausfalls automatisch gesperrt.
Seit vielen Jahren wird über den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar gesprochen. Einige Sanierungen konnten in den vergangenen Jahren erledigt werden. Steffen Bilger fordert vom Bundesverkehrsminister ein Bekenntnis zum Ausbau der Schleusen.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, hat eine politische Patenschaft für einen inhaftierten Iraner übernommen. Abdolmalek Dousti wurde im September von den iranischen Sicherheitsbehörden festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Bei „Mitmachen Ehrensache“ suchen sich Jugendliche jedes Jahr rund um den internationalen Tag des Ehrenamts einen Arbeitgeber ihrer Wahl. Das erarbeitete Geld wird im Anschluss an Jugendprojekte in der eigenen Region oder Projekte im In- und Ausland gespendet.
Der Ersatzneubau der Sporthalle am Schulcampus Münchingen wird im Rahmen des Förderprogrammes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit 6.000.000 Euro gefördert.
Die Ampel-Koalition beabsichtigte mit dem Bürgergeld in der ursprünglichen Form eine Abkehr des jahrelang bewährten arbeitsmarkpolitischen Prinzips des „Fordern und Förderns“. Im Vermittlungsausschuss konnte die Union zahlreiche Nachbesserungen erreichen.
