Die Ampel-Koalition lässt die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % zum Jahresende auslaufen. Dadurch wird dort ab dem 1. Januar 2024 wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 % fällig.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSUFraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Die derzeit in Brüssel verhandelte SUR-Verordnung schwebt wie ein Damoklesschwert über den Weinbauern.
Steffen Bilger lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 13. bis 15. Dezember 2023 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 29. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.
Im Rahmen seines Bahnthemen-Tags mit dem Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, machte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger auch Station in der Ludwigsburger Bismarckstraße. Anwohner hatten ihn bei einem Gesprächstermin um Unterstützung gebeten.
Das Bundessozialgericht hat am 24. Oktober 2023 geurteilt, dass die sogenannten Pool-Ärzte, die bisher auf selbständiger Basis gearbeitet haben, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Daraufhin hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Tätigkeit der Pool-Ärzte im Bereitschaftsdienst der Notfallpraxen beendet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Beibehaltung des derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Speisen in der Gastronomie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Koalition hat diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hat in einem Brief an den Parl. Staatssekretär Oliver Luksic das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine Einschätzung zu einem möglichen negativen Ausgang des Hauptsache-Verfahrens gegen die Planfeststellung der B10-Verlegung Enzweihingen gebeten.
Die Bundesregierung plant die Eingliederungsmittel nach dem SGB II im Bundeshaushalt 2024 um 500 Millionen Euro zu kürzen. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützen die Forderungen des Ludwigsburger Landrats Dietmar Allgaier nach einer soliden Finanzierung der Jobcenter.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihren Förderreport für das 1. Halbjahr des Jahres 2023 veröffentlicht. Im Landkreis Ludwigsburg sanken die Förderzusagen von 292 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2022 auf nur noch 90 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2023.
Unter dem Motto „Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt und Klima“ nahm der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger seine Gäste zu zwei Weltmarktführern und einer Baumschule mit. Bereits zum 14. Mal fand die Ökotour im Rahmen des CDU-Sommers statt