Einträge von Steffen Bilger

Bilger schließt sich Normenkontrollklage an

Das von der Ampel-Koalition gegen die Opposition beschlossene Bundestagswahlrecht soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die Entwertung der Wahlkreisstimme und die Abschaffung der Grundmandatsklausel sind falsch und schaden unserer Demokratie.