Das Bundessozialgericht hat am 24. Oktober 2023 geurteilt, dass die sogenannten Pool-Ärzte, die bisher auf selbständiger Basis gearbeitet haben, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Daraufhin hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Tätigkeit der Pool-Ärzte im Bereitschaftsdienst der Notfallpraxen beendet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Beibehaltung des derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Speisen in der Gastronomie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Koalition hat diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hat in einem Brief an den Parl. Staatssekretär Oliver Luksic das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine Einschätzung zu einem möglichen negativen Ausgang des Hauptsache-Verfahrens gegen die Planfeststellung der B10-Verlegung Enzweihingen gebeten.
Die Bundesregierung plant die Eingliederungsmittel nach dem SGB II im Bundeshaushalt 2024 um 500 Millionen Euro zu kürzen. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützen die Forderungen des Ludwigsburger Landrats Dietmar Allgaier nach einer soliden Finanzierung der Jobcenter.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihren Förderreport für das 1. Halbjahr des Jahres 2023 veröffentlicht. Im Landkreis Ludwigsburg sanken die Förderzusagen von 292 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2022 auf nur noch 90 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2023.
Unter dem Motto „Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt und Klima“ nahm der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger seine Gäste zu zwei Weltmarktführern und einer Baumschule mit. Bereits zum 14. Mal fand die Ökotour im Rahmen des CDU-Sommers statt
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, veranstaltete am Samstag, 29. Juli 2023 einen Tag der offenen Tür in seinem Wahlkreisbüro in Ludwigsburg. Mehr als 50 interessierte Bürger konnten an diesem Tag einen Einblick in seine Büro-Räumlichkeiten erhalten.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg (CDU), Steffen Bilger, lädt auch in diesem Jahr wieder alle interessierten Bürger zum Tag der offenen Tür in sein Wahlkreisbüro ein.
In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag über die Situation der ME/CFS, Long-, Post- und Vac-Covid-Betroffenen und ihrer Angehörigen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion brachte hierzu zwei Anträge ein, in denen eine breite Forschungsstrategie und eine Ausweitung der Hilfen für Betroffene und Angehörige gefordert wird.
Nach den Vorkommnissen um den bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen fordert der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger die Bundesregierung zum Stopp der Heizungs-Pläne auf. Fast täglich erreichen Steffen Bilger Nachrichten von besorgten Bürgern aus seinem Wahlkreis.
