Die Bundesregierung plant die Eingliederungsmittel nach dem SGB II im Bundeshaushalt 2024 um 500 Millionen Euro zu kürzen. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützen die Forderungen des Ludwigsburger Landrats Dietmar Allgaier nach einer soliden Finanzierung der Jobcenter. Landrat Allgaier hatte sich mit seiner Bitte an die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis gewandt.

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger dazu: „In Zeiten eines Arbeitskräftemangels mit fast 2 Millionen offenen Stellen braucht es dringend eine bessere Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Dies können die Jobcenter jedoch nicht mehr leisten, wenn ihnen die Ampel noch weiter die Mittel kürzt. Auch angesichts der notwendigen Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine und den Folgen des Bürgergeldgesetzes braucht es hier dringend eine solide Finanzierung anstatt einer weiteren, erheblichen Kürzung durch SPD, Grüne und FDP. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen für eine solide Finanzierung der Jobcenter einsetzen.“

Nachdem es den unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten 16 Jahren gelungen ist, die Zahl der Langzeitarbeitslosen von rund 1,8 Millionen im Jahr 2007 auf knapp 730.000 im Jahr 2019 zu senken, liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr bei fast 900.000.

Der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling dazu: “Die Bundesregierung versteht den einfachen Grundsatz eines Sozialstaats nicht, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften steht. Schon heute gehen wegen der fehlenden Arbeitskräfte in Deutschland geschätzt 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung im Jahr verloren. Finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind gut investiertes Geld. Eine Unterfinanzierung der Jobcenter ist deshalb unsozial und hat negative Auswirkungen auf unsere lokale Wirtschaft und das Handwerk vor Ort. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Landrat Allgaier und sehen die Ampelregierung in der Pflicht zu handeln.“