Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Beibehaltung des derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Speisen in der Gastronomie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Koalition hat diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Somit wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie aller Voraussicht nach ab dem 1. Januar 2024 wieder dauerhaft auf 19% ansteigen.

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger dazu: „Gastronomen leiden unter den gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten. Die Gastronomie noch weiter zu belasten ist fatal. Steuererhöhungen sind für sie in der aktuellen Situation Gift. SPD, Grüne und FDP lassen die Gastronomen im Stich.“

Steffen Bilger weiter: „Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden, den sich nur noch wenige ohne Weiteres leisten können. Gaststätten sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und steigern die Attraktivität der Innenstädte. Ohne stärkere Unterstützung wird das Gaststättensterben kein Ende finden. Allein 2020 und 2021 haben bundesweit 36.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen. Es braucht jetzt dringend ein wirksames Gegensteuern. Eine Beibehaltung der derzeit befristet reduzierten Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus, wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Dieses Wahlkampfversprechen hat Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar schon längst vergessen.“

In ihrem Antrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem eine steuerliche Entlastung bei Überstunden von Vollzeitbeschäftigten sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle, in Form einer wöchentlichen, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gefordert. Steffen Bilger dazu: „Die Gastronomie braucht mehr Flexibilität, um besser auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter sowie den Arbeitskräftemangel reagieren zu können. Mit Tatenlosigkeit werden die Probleme der Branche nicht gelöst.“