Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, hat eine politische Patenschaft für einen inhaftierten Iraner übernommen. Abdolmalek Dousti wurde im September von den iranischen Sicherheitsbehörden festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Dousti wird wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe. Da ein rechtmäßiges Verfahren nicht zu erwarten ist, übernahm der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger die politische Patenschaft für Abdolmalek Dousti.

Faires und öffentliches Gerichtsverfahren für Abdolmalek Dousti!

Steffen Bilger MdB

Die angeblichen Verbrechen werden im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Steffen Bilger liegt die Auskunft vor, das Geständnis von Dousti sei unter Folter erzwungen worden. In Briefen an den iranischen Botschafter in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg setzte sich Steffen Bilger für Abdolmalek Dousti ein.

Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Abdolmalek Dousti muss ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren mit selbst zu wählendem Rechtsbeistand erhalten. Außerdem sind in dieser Situation neutrale Prozessbeobachter medizinische Versorgung und Kontakt zur Familie unerlässlich. All das habe ich vom iranischen Botschafter gefordert. Das Regime versucht mit willkürlichen Gerichtsverfahren den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Abdolmalek Dousti droht Opfer dieser menschenverachtenden Politik zu werden. Im Sinne der Menschlichkeit will ich dem öffentlich entgegenzutreten!“

Darüber hinaus muss die Bundesregierung aus Sicht von Steffen Bilger endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, unter anderem durch eine Initiative auf europäischer Ebene: „Die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen und die Bereitstellung eines Zugangs zu verschlüsselten Kommunikationsmedien sind essenziell, um den Handlungsspielraum und die Überwachung- und Repressionsmöglichkeiten des Regimes einzuschränken. Außerdem müssen die sogenannten ‚Revolutionsgarden’ auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Sie sind das Fundament der Macht des Regimes und müssen daher ins Visier genommen werden.“