Abdolmalek Dousti, vom iranischen Regime wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt und mit der Todesstrafe bedroht, wurde nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger auf Kaution freigelassen. Abdolmalek Dousti wurde Ende September 2022 in Tschahbahar (Provinz Sistan und Beluchistan) wegen der Teilnahme an Protesten gegen das Regime festgenommen. Der Bundestagsabgeordnete übernahm im Dezember die politische Patenschaft für den politischen Häftling, um auf die systematischen Repressionen des iranischen Regimes gegen Demonstrationen und auf das Einzelschicksal von Abdolmalek Dousti aufmerksam zu machen.

Nach Informationen aus dem Iran wurde Abdolmalek Dousti unter Folter zu einem Geständnis gezwungen. Kontakt zu seiner Familie sowie Zugang zu einem Rechtsbeistand wurden ihm verwehrt. Darüber hinaus wurde er unter unmenschlichen Bedingungen an einem unbekannten Ort inhaftiert. Nun wurde Steffen Bilger über Abdolmalek Doustis Freilassung auf Kaution benachrichtigt.

“Über die Freilassung auf Kaution bin ich erst einmal sehr erleichtert. Die Gefahr für Abdolmalek Dousti und andere nun freigelassene Regimegegner besteht aber fort. Ich werde mich weiter gegen jedes unrechtmäßige Vorgehen seitens des iranischen Staates gegen Abdolmalek Dousti einsetzen. Die Demonstrationen der iranischen Bevölkerung dürfen nicht gewaltsam unterdrückt werden. In einem weiteren Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland habe ich daher gefordert, die Anklagepunkte gegen Abdolmalek Dousti entweder fallen zu lassen oder das Verfahren zumindest nach allen rechtsstaatlichen Standards durchzuführen. Dafür muss Abdolmalek Dousti einen Rechtsbeistand frei wählen und sich zu den ihm vorgeworfenen Anklagepunkten frei äußern können. Außerdem sollen neutrale Prozessbeobachter dem Prozess beiwohnen. Ein unter Folter erzwungenes Geständnis darf keinesfalls zu einer Verurteilung führen.”

Zudem würdigt der Bundestagsabgeordnete das Engagement der Iraner im Exil, der iranischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und der Hilfsorganisationen: “Unter anderem die Hilfsorganisation Háwar.help leistet mit dem von Daniela Sepehri und Mariam Claren ins Leben gerufenen Patenschaftsprogramm für politische Häftlinge einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Opposition. Vor dem Hintergrund der mittlerweile abnehmenden Berichterstattung über die Ereignisse in Iran möchte ich die Exiliraner und die iranischstämmigen Bürger in ihrem Einsatz ausdrücklich bestärken. Das Unrecht im Iran darf nicht aus dem Blick geraten!”

Zusatzinformation: Abdolmalek Dousti lebt in der Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Irans. Während der Iran schiitisch geprägt ist, ist die ethnische Minderheit der Belutschen, zu der auch Abdolmalek Dousti gehört, fast vollständig sunnitisch. Das iranische Regime unterdrückt die ethnische Minderheit der Belutschen besonders hart, wie auch die kurdische Bevölkerung im Westen des Landes.