Seit vielen Jahren wird über den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar gesprochen. Einige Schleusen-Sanierungen konnten in den vergangenen Jahren erledigt werden und der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, dass die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen umzusetzen ist. Die Verlängerung ist nötig, damit auch größere Schiffe mit mehr Ladevolumen den Neckar befahren können. Neben der dadurch möglichen Verkehrsverlagerung spricht die Umweltbilanz für den Neckarausbau.

Bundesverkehrsminister Wissing erklärte wiederholt, zunächst sei die Sanierung der Schleusen notwendig, ein Ausbau würde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wann genau ein Ausbau nach seinen Vorstellungen stattfinden soll, blieb damit unklar. Und das, obwohl auch Bund und Land schon 2007 eine Vereinbarung über den Ausbau der Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim von 105 auf 135 Meter trafen und das Land seitdem in Planungsvorleistung gegangen ist. 2016 schließlich beschloss der Deutsche Bundestag den Neckarausbau mit einem Volumen von 1,2 Mrd. Euro und schrieb das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan fest. Seit dem Regierungswechsel rückt der Bund nun scheinbar schrittweise von den Ausbauplänen ab.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger erklärt hierzu: „Bundesverkehrsminister Wissing versucht, eine seit 2007 bestehende Vereinbarung möglichst unbemerkt einzukassieren. Selbst der baden-württembergische Verkehrsminister des grünen Koalitionspartners auf Bundesebene übte daran vehement Kritik. Wie so oft sind Grüne und FDP auch in der Verkehrspolitik zerstritten. Im Sinne des umweltfreundlichen Gütertransports täte der Bund gut, sich zu den vor Jahren getroffenen Zusagen zu bekennen – allen voran der Bundesverkehrsminister, der ohnehin Schwierigkeiten hat, die gesetzten Klimaziele einzuhalten!“

Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasserstraßen ist die Verlängerung der Schleusen maßgeblich. Gütertransport auf den Wasserwegen reduziert den CO2-Ausstoß, dient demnach als Klimaschutzmaßnahme, entlastet Straßen und trägt zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts bei. „Viel spricht für den Neckarausbau, wenig dagegen“, so Bilger. Dies lasse aus seiner Sicht nur einen Schluss zu: „Bundesminister Wissing bremst den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur aus. Die Untätigkeit und erste Distanzierungsversuche der Bundesregierung sind nichts anderes als Infrastruktur-Verhinderungspolitik. Für Bürger und Unternehmen der Neckar-Region ist jedoch effiziente Infrastruktur unverzichtbar. Es ist mir unverständlich, warum eine lange vereinbarte Maßnahme zur Entlastung von Schiene und Straße nicht umgesetzt wird.“