Förderstopp für effiziente Gebäude gefährdet Bauprojekte
Steffen Bilger: „In den vergangenen Wochen ist durch das Hin und Her bei den KfW-Förderprogrammen viel Vertrauen verspielt worden und große Verwirrung entstanden. Trotz des aufgrund großen Drucks erfolgten Einlenkens der Bundesregierung bei Förder-Altanträgen, die vor dem 24. Januar gestellt wurden und der Ankündigung nun ein neues Förderprogramm aufzulegen, sind viele Fragen noch immer nicht gelöst. Nach wie vor fehlt nicht nur ein Anschluss-Förderprogramm und ein Konzept für die Zukunft der KfW-Programme für Neubaumaßnahmen. Es werden weiterhin Privatleute und Wohnungsbaugesellschaften im Stich gelassen, die ihren Antrag noch nicht eingereicht hatten und durch den abrupten Förderstopp überrascht wurden. Diese Bauherren hatten sich auf den Antragsschluss am 31. Januar verlassen, so wie es monatelang kommuniziert worden war.“
Steffen Bilger unterstützt die Privatleute, Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Projekte weiterhin gefährdet sehen und Verlässlichkeit von der neuen Bundesregierung einfordern. „Vergangenen Sommer habe ich mir gemeinsam mit Oberbürgermeister Matthias Knecht und dem Geschäftsführer der Wohnungsbau Ludwigsburg, Andreas Veit, die Quartiersentwicklung in Grünbühl angeschaut. Speziell solche Projekte der Nahverdichtung in Kombination mit der Schaffung von sozialem Wohnraum haben mich begeistert. Umso bedauerlicher ist es, dass durch die Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers nun genau ein solches Neubauprojekt erst einmal auf der Kippe steht. Die Leidtragenden der Entscheidung von Herrn Habeck sind die Menschen und Haushalte, die dringend auf bezahlbaren Wohnbau angewiesen sind und jetzt angesichts der fehlenden Förderung noch länger warten müssen. Dazu zählen gerade viele Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sich die aktuell hohen Mieten nicht mehr leisten können.“
Förderzusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Baubereich im Landkreis im Jahr 2021 in Höhe von 250 Mio. €
„Wie bedeutsam der Wohnbau, ob Sanierung oder Neubau, sowie die Unterstützung durch KfW-Programme gerade hier in der Region ist, beweisen auch die neuen Zahlen der KfW für das Jahr 2021. Demnach konnten im vergangenen Jahr Zusagen im Zusammenhang mit Bauförderungen im Landkreis Ludwigsburg in Höhe von rund 250 Mio. Euro gemacht werden“, so Steffen Bilger weiter. Er setze darauf, so der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete, dass speziell die neue Bauministerin noch einmal aktiv wird und das Wirtschaftsministerium zum Umdenken vor allem in der Frage der klimafreundlichen Neubauten bringt. „Einerseits hat sich die neue Bundesregierung den Ausbau von Wohnraum und die Stärkung des Klimaschutzes auf die Agenda geschrieben, anderseits widerspricht das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums genau diesen beiden Zielen. Daher ist es wichtig, dass nun schnell weitere konkrete Zusagen durch die Bundesregierung getroffen werden, um Planungs- und Finanzierungssicherheit für Bauprojekte von Privatleuten, Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften zu schaffen.“