Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Ludwigsburg, Steffen Bilger, und Neckar-Zaber, Fabian Gramling äußern sich zum beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußerst kritisch.

Dazu erklärt der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger: „Die Ampel hat mit dem KHVVG ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation der Krankenhäuser nicht verbessern wird, sondern für neue Unsicherheit sorgt. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.“

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling äußert sich zum Gesetz: „Ich habe einige Zuschriften in den letzten Wochen bekommen, weil Menschen sich Sorgen um ihre Gesundheitsversorgung machen. Die Gesundheitsversorgung als eine der Kernaufgaben unseres Staates zeigt sich für mich in einer guten Grund- und Notfallversorgung. Menschen in ländlicheren Gebieten dürfen nicht von dieser Versorgung abgeschnitten werden. Das Gesetz von Minister Lauterbach wird zu mehr weißen Flecken in der ländlichen Gesundheitsversorgung führen. Klar ist aber, dass die Krankenhausstrukturen in Deutschland zukunftsfest und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden müssen. Die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhauslandschaft machen eine Reform notwendig. Mir ist jedoch persönlich wichtig, dass Qualität auf der einen und die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum auf der anderen Seite zusammengedacht werden. Eine Reform zulasten der Versorgung der Menschen im ländlichen Raum halte ich für fatal und lehne ich entschieden ab.“ Steffen Bilger und Fabian Gramling kritisieren die Finanzierung der Bundesregierung: „Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“

Bildnachweis: CDU / Gabriela Petrenciuc