24 Förderanträge aus dem Landkreis Ludwigsburg auf eine schnelle Internetversorgung können aktuell nicht bearbeitet werden. Sieben weitere Kommunen können aktuell keine Internet-Förderung beantragen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die bereits zweite Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling hervor. Der Grund dafür ist der Stopp des Graue-Flecken-Förderprogramms durch die Bundesregierung. Seit dem 17. Oktober 2022 können wegen Mittelausschöpfung keine Förderanträge mehr eingereicht werden.

Der plötzliche Förderstopp stößt die antragstellenden Kommunen und die betroffenen Anwohner vor den Kopf

Steffen Bilger MdB

Die aus dem Landkreis Ludwigsburg beim Bund beantragte Fördersumme wurde von dem Ministerium nach oben korrigiert und beträgt nun rund 19,6 Millionen Euro. Die eingereichten Anträge werden voraussichtlich erst Anfang 2023 beschieden.

„Der plötzliche Förderstopp stößt die antragstellenden Kommunen und die betroffenen Anwohner vor den Kopf“, kommentiert Steffen Bilger. „Ohne Förderzusage haben Kommunen und Unternehmen keine Planungsgrundlage. Sollte die Bundesförderung ausbleiben, würden viele Straßen und Wohngebiete nicht mit Breitband versorgt werden können. Für tausende Haushalte in unserer Region bedeutet dieser Programmstopp zumindest weitere Monate ohne schnelles Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Laut der Wirtschaftsfördergesellschaft „Gigabit Region Stuttgart“ betrage die Verzögerung durch den Förderstopp zwischen 6 und 9 Monaten. Dabei haben einige Kommunen ihre Förderanträge bereits im Juni gestellt.

Fabian Gramling findet „besonders bitter“, dass sich dadurch der Anschluss vieler Schulen an die modernen Glasfasernetze verzögern wird. „Durch die Pandemie mussten Kinder und Jugendliche bereits viele Abstriche bei der Bildung hinnehmen. Jetzt wird auch die aktuelle Krise auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, weil die Regierung an Zukunftsinvestitionen spart“, so Gramling.

Folgende Kommunen haben eine Förderung beantragt:

Asperg, Benningen am Neckar, Besigheim, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gerlingen, Hessigheim, Ingersheim, Korntal‐Münchingen, Löchgau, Mundelsheim, Murr, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim

Keine Förderung beantragt wegen des Programmstopps:

Ditzingen, Eberdingen, Hemmingen, Ludwigsburg, Marbach am Neckar, Markgröningen, Vaihingen an der Enz