Die Ampel-Koalition hat die Gigabit-Förderung für dieses Jahr vorzeitig und ohne Vorankündigung eingestellt. Die in der letzten Legislaturperiode von der CDU-geführten Bundesregierung aufgelegte Gigabit-Förderung unterstützt vor allem ländliche Kommunen, in denen der Glasfaserausbau wegen hoher Kosten für private Unternehmen nicht rentabel ist. 15 Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände forderten in einem Brief an die Bundesregierung die Fortsetzung des Programms.

“Förderstopp bei Gigabitausbau schadet der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland”

Steffen Bilger MdB

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger kritisiert den abrupten Stopp des Förderprogramms: “Die Ampel-Koalition sorgt mit ihrem Antragsstopp für große Ungewissheit in den Kommunen. Es ist völlig unklar, wie mit den bisherigen Anträgen umgegangen wird. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit. Der Förderstopp beim Gigabitausbau schadet der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Unternehmen, Schulen und private Haushalte sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen. Die Ampel-Koalition darf die Menschen im ländlichen Raum hier nicht im Stich lassen. Ohne flächendeckenden Breitbandausbau wird Deutschland zu einer digitalen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Bundesregierung muss den Antragsstopp sofort aufheben und den flächendeckenden Breitbandausbau weiter finanziell fördern.”

Der Wahlkreis Ludwigsburg ist ebenfalls von der Entscheidung betroffen. Seit Beginn des Programms wurde im Wahlkreis der Bau von 25 Vorhaben gefördert. Regionale Akteure wie der Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg sind auf Unterstützung des Bundes angewiesen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur umzusetzen.

Der Wahlkreisabgeordnete Steffen Bilger erklärt dazu: „Nach dem Stopp des KfW-Programms für energieeffizientes Bauen, des Programms Sprach-Kitas sowie des Investitionspakts Sportstätten stoppt die Ampel-Koalition das nächste erfolgreiche Förderprogramm. Die Ampel setzt zum wiederholten Male die falschen Prioritäten und stellt Bürger ohne Vorankündigung vor vollendete Tatsachen.“