Heizungs-Pläne der Ampel jetzt stoppen
Nach den Vorkommnissen um den bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen fordert der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger die Bundesregierung zum Stopp der Heizungs-Pläne auf: „Herr Graichen als ehemaliger Chef der ‚Agora Energiewende‘ war maßgeblich für die fragwürdige Ausgestaltung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verantwortlich, das seit Wochen für Verunsicherung und Verärgerung bei Betroffenen sorgt. Die Ampel sollte das Scheitern von Herrn Graichen zum Anlass nehmen, das geplante Gesetz zu stoppen.“
Fast täglich erreichen Steffen Bilger Nachrichten von besorgten Bürgern aus seinem Wahlkreis, die sich durch die geplanten Vorgaben überfordert fühlen oder die die Sinnhaftigkeit der Regelung in Frage stellen. „Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist nicht sozial ausgewogen, nicht technologieoffen und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürger.“
Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führe in die energiepolitische Sackgasse. „Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. CO2-Einsparungen in Wohngebäuden werden nur dann ausreichend erzielt werden, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen sollen. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der im April beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2-Emissionen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für den Klimaschutz“, so Steffen Bilger.