Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu erklärt Steffen Bilger:

„Kaum sind die Grenzwerte unter großen Mühen eingehalten, kommen neue schärfere Werte. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Luftgrenzwerte sind unnötig, vollkommen überzogen und inakzeptabel. So soll beispielsweise der zulässige durchschnittliche Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Wenn das so kommt, dann drohen flächendeckend in Deutschland neue Fahrverbote. Klageverfahren, hohe Ausgaben für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Frustration vieler Bürger gegenüber der Politik – all das droht uns erneut. Und das, obwohl die Luft bei uns in den vergangenen Jahren spürbar besser geworden ist und nun festgestellt werden kann, dass die Luft in Deutschlands Städten so gut ist wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. So sank zum Beispiel an der Messstation Friedrichstraße in Ludwigsburg die Jahresbelastung an Stickstoffdioxid seit 2015 von 58 μg/m³ auf 34 μg/m³. Das zeigt doch, dass wir hier auf dem vollkommen richtigen Kurs sind, gerade auch aus Gesundheitssicht. Warum die EU-Kommission jetzt einen Überbietungswettbewerb nach unten betreibt, ist mir vollkommen schleierhaft. Bevor die Grenzwerte weiter abgesenkt werden, muss vielmehr die Umsetzung der geltenden Standards in ganz Europa besser erfolgen.

Von der Bundesregierung erwarte ich nicht weniger als eine klare Ablehnung der Kommissionpläne. Neue Fahrverbote sind Gift für Mittelstand und Handwerk – und sie stellen die Mobilität der Menschen in Frage. Allerdings steht zu befürchten, dass zumindest SPD und Grüne ganz froh über die neuen Pläne der EU-Kommission sind, weil sie so ihr Ziel eines faktischen Verbots des Verbrennungsmotors schneller erreichen können.“