Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen unzureichenden Entschließungsantrag vorgelegt. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Steffen Bilger:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel weiterhin kein Stück.

Die Unionfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen die Landwirte entlasten und Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen.“

In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger klar, dass die bisherige Amtszeit von Landwirtschaftsminister Özdemir zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft waren. Zudem erinnerte er daran, dass die Grünen unter ihrem damaligen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir bereits seit 2015 für die Streichung des Agrardiesels kämpfen.

Den gesamten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf einsehen.