In einem gemeinsamen Brandbrief haben die Bundesärztekammer, die Polizeigewerkschaft, der Deutsche Lehrerverband sowie acht weitere Branchenverbände die geplante Cannabislegalisierung stark kritisiert und ein Stopp des Gesetzes gefordert.

„Der Brandbrief der insgesamt 13 Branchenverbände zeigt das Ausmaß der völlig misslungenen Ampel-Pläne zur Cannabislegalisierung. Gesundheitsminister Lauterbach muss diesen unausgegorenen Gesetzesentwurf dringend grundlegend überarbeiten. Die aktuellen Pläne der Ampel werden den gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen in keiner Weise gerecht.“, so der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger.

Bilger weiter: „Die Studien der Experten sprechen eine klare Sprache: das Cannabisgesetz der Ampel gefährdet Jugendliche und darf so nicht in Kraft treten. Insbesondere die Warnungen von Kinder- und Jugendärzten werden vom Gesundheitsminister ignoriert. Der Kinder- und Jugendschutz kommt deutlich zu kurz. Die Ampel-Koalition muss ihre Pläne umgehend zurückziehen.“

Die Branchenverbände weisen in ihrem Brandbrief auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Experten hin: Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME) warnt nach einer umfassenden Analyse der bisher vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz nachdrücklich vor der weiteren Legalisierung, ebenso der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen (INCB). Selbst die eigens von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie hält fest, dass der Cannabiskonsum unter Jugendlichen in den US-Bundesstaaten mit legalem Cannabismarkt stärker angestiegen ist als anderorts. Auch werde die Cannabislegalisierung nicht zu einer Eindämmung des Schwarzmarkts und nicht zu einer Entlastung für Strafverfolgung und Justiz führen.

„Es ist unverantwortlich, dass die Ampel sich nicht endlich um die drängenden Probleme in unserem Land kümmert, sondern stattdessen lieber unter dem Deckmantel der vermeintlichen ‚Modernisierung‘ blind ihren Koalitionsvertrag abarbeitet. Die Ampel sollte aus der Haushaltskrise lernen und endlich auf die Experten hören. Die Konsequenz wäre dann ein Stopp der Cannabislegalisierung. Auch im Gesundheitsbereich, für den Minister Lauterbach zuständig ist, gibt es unzählige wichtigere Herausforderungen, denen er sich endlich widmen muss“, so Steffen Bilger abschließend.