Zukunft der Mobilität – Umbruch und Herausforderung
Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung des Kreisverbands der Senioren-Union der CDU zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Steffen Bilger MdB. Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete referierte in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Zukunft der Mobilität und die damit verbundenen Herausforderungen. Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Karl Wißkirchen, gab zur Begrüßung seiner Freude Ausdruck, dass „Sie, Herr Bilger, nach Ihrem letzten Besuch bei der Senioren-Union Ludwigsburg im März 2018 zum Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium berufen wurden.“
Gleich zu Beginn nahm der Staatssekretär Stellung zur aktuellen Frage der PKW-Maut. Das ablehnende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs habe alle überrascht, zumal sich sogar der Generalanwalt – eine Art Staatsanwalt beim EuGH – für die Rechtsmäßigkeit ausgesprochen habe.
Zur Mobilität der Zukunft verwies er zunächst auf die vorbildliche Politik in Ludwigsburg. Die Stadt habe den Status einer Modellkommune für Elektromobilität. Gewürdigt werde hier beispielsweise die Digitalisierung der Ampelsteuerung, mit der eine bessere Verkehrslenkung vor allem in Stausituationen und für Einsatzfahrzeuge ermöglicht werde, ebenso weitere Innovationen wie z.B. die Umstellung der Busflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge.
Zur Entwicklung der Fahrzeugantriebe erklärte der Staatssekretär: „Für die Bundesregierung ist die Technologieoffenheit sehr wichtig“. Sie unterstütze alle Antriebsvarianten und habe z.B. vorgeschlagen, für LKW-Antriebe ein Wasserstoff-Tankstellennetz auszubauen. In der Entwicklung des autonomen Fahrens sieht Bilger auch die Chance zur Senkung der Unfallzahlen, denn 95% aller Unfälle würden durch menschliches Verhalten verursacht.
Am Beispiel des autonomen Fahrens wurde auch deutlich, dass der Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums für Digitale Infrastruktur inzwischen zu einem Schwerpunktthema geworden ist. Steffen Bilger verwies auf neue Konfliktfelder, in denen Innovationen gefördert, aber auch Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen gefunden werden müssten. Wo früher Auto, Busse und Fahrräder das Mobilitätsgeschehen bestimmten, kämen heute Elektro-Roller dazu, Liefer-Roboter, die mit Paketen unterwegs sind, Drohnen, mit Uber auch Konkurrenten für das Taxi-Gewerbe.
Zur Klima-Diskussion berichtete der Staatssekretär, das Verkehrsministerium habe ein Klimakonzept vorgelegt, mit dem es in einer Gesamtschau des LKW-Verkehrs unter stärkerer Einbeziehung der Schiene und der Binnenschifffahrt möglich werde, die Klimaziele zu erreichen. Die Kommunikation der Konzepte in die Öffentlichkeit werde allerdings durch Diskussionen mit dem Koalitionspartner im Umweltministerium erschwert.
Ein weiteres schwieriges Thema ist laut Bilger die sog. CO-2-Bepreisung. Für die CDU sei wichtig, die soziale Dimension zu berücksichtigen. Gerade in ländlichen Gegenden seien die Menschen oft auf die PKW-Nutzung angewiesen. Hier müsse eine differenzierte Betrachtung greifen. Beim Luftverkehr und der Diskussion über höhere Kerosin-Besteuerung sei zu beachten, dass in Deutschland eine Luftverkehrsabgabe schon längst eingeführt sei. Ab 2020 müssten die Fluggesellschaften Emissionszertifikate kaufen.
In einer anschließenden lebhaften Diskussion beantwortete der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete viele Fragen, nahm fundiert Stellung und argumentierte mit großer Sachkunde.
Siegfried Dannwolf
