Erneuter Einbruch der KfW-Förderung seit Amtsantritt der Ampel
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihren Förderreport für das Jahr 2023 veröffentlicht. Im Landkreis Ludwigsburg sanken die Förderzusagen von 388,2 Mio. Euro (bei 2.455 Zusagen) im Jahr 2022 auf nur noch 243,1 Mio. Euro (bei 1.364 Zusagen) im Jahr 2023. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 betrug die Fördersumme 342,6 Millionen Euro und im Jahr 2020 noch satte 519,8 Mio. Euro.
„Der Rückgang der Förderzusagen im Landkreis Ludwigsburg innerhalb eines Jahres um 145 Mio. Euro ist erschreckend. Die KfW-Förderung für den Landkreis hat sich damit seit 2020 mehr als halbiert. Der Rückgang ist neben den sonstigen schwierigen Rahmenbedingungen für Wohnbau und Wirtschaft Folge falscher Entscheidungen der Ampel wie beispielsweise die Kürzung bei der KfW-Förderung für private Bauherren. Mit diesem erneuten Einbruch der Bundesförderung bleiben Investitionen im Landkreis Ludwigsburg aus. Dabei wären gerade jetzt investitionsfördernde KfW-Programme nötig“, so der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger.
Dramatisch ist insbesondere der Einbruch der Förderung im Bereich Bauen und Wohnen. Während im Landkreis Ludwigsburg im Jahr 2021 noch ganze 10.975 Wohneinheiten gefördert wurden, waren es 2022 noch 3.452 Wohneinheiten und im Jahr 2023 nur 1.441 geförderte Wohneinheiten. In der Kategorie „Energieeffizienz und erneuerbare Energie“ bei Privatkunden sank die Förderung von 178,9 Mio. Euro (2021) und 120,1 Mio. Euro (2022) auf nur noch 69 Mio. Euro im Jahr 2023.
Steffen Bilger dazu: „Die Ampel lässt Häuslebauer und kommunale Bauträger im Stich. Vor allem für Familien in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten waren Fördermittel jahrelang die entscheidende Hilfe, um sich den Traum von der eigenen Immobilie zu verwirklichen. Die Streichung erfolgreicher Förderprogramme trotz hoher Zinsen und Baukosten zeigt, dass der Ampel Eigentumsbildung für die arbeitende Bevölkerung nicht wichtig ist. In diesen herausfordernden Zeiten braucht es nicht weniger, sondern mehr Unterstützung für Häuslebauer.“
Auch die mittelständischen Unternehmen erhielten im abgelaufenen Jahr deutlich weniger Fördermittel im Landkreis Ludwigsburg. Im Bereich „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ sanken die Förderzusagen dramatisch von 686 (Gesamthöhe: 100,7 Mio. Euro) auf nur noch 16 Zusagen (Gesamthöhe: 18,1 Mio. Euro). Zudem sanken die KfW-Fördermittel in den Bereichen Gründung und Unternehmensinvestitionen von 63 Mio. Euro (2022) auf 49,9 Mio. Euro (2023). Steffen Bilger: „Der KfW-Förderreport zeigt schwarz auf weiß, wie SPD, Grüne und FDP die Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg im Stich lassen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und muss daher stärker unterstützt werden. Die Ampel kann angesichts der vielen Herausforderungen nicht ständig für neue Auflagen sorgen und gleichzeitig dem Mittelstand drastisch die Förderung kürzen. Der Einbruch der Fördermittel im Bereich „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ für den Mittelstand um ganze 82% ist katastrophal für die heimischen Unternehmen. Der extreme Rückgang der Förderung in diesem Bereich ist vor allem bedingt durch den Wegfall des „KfW-Energieeffizienzprogrammes“ und des Programms „BEG Nichtwohngebäude – Zuschuss“. Beide Förderprogramme haben bei der Unterstützung des Mittelstands in Richtung mehr Energieeffizienz eine wichtige Rolle gespielt. In Zeiten hoher Energiepreise sowie des überzogenen Heizungsgesetzes ist der drastische Rückgang der Fördergelder schlichtweg unterlassene Hilfeleistung durch die Ampel.“
Auch die Unterstützung durch den KfW-Studienkredit fiel prozentual deutlich ab. Während die förderberechtigten Studenten im Jahr 2021 noch 2 Mio. Euro erhielten, waren es im Jahr 2022 nur noch 1,4 Mio. Euro und im vergangenen Jahr lediglich 0,5 Mio. Euro, also 75% weniger als noch in 2021. Steffen Bilger dazu: „Wenn die Förderung mit dem KfW-Studienkredit so stark zurückgeht, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass dieser früher so wichtige Baustein der deutschen Studienfinanzierung nicht mehr attraktiv genug ist. Die CDU/CSU fordert daher, dass die Ampel gegensteuert und den KfW-Studienkredit wieder zu einer gewinnbringenden Studienhilfe für unsere zukünftigen Fachkräfte macht. Auch Studenten brauchen in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten oft mehr Unterstützung als in der Vergangenheit.“
„Der KfW-Förderreport 2023 zeichnet im Vergleich zu den Förderzahlen der letzten Jahre ein eindeutiges Bild: Diese Ampel-Politik schadet unserem Landkreis Ludwigsburg. Besonders betroffen sind dabei die mittelständischen Unternehmen, die Häuslebauer, die Mittelschicht sowie Studenten. Dieser drastische Rückgang ist in Zeiten von Rekordsteuereinahmen keinesfalls allein eine Frage des Geldes. SPD, Grüne und FDP müssen hier dringend gegensteuern und ihre Prioritätensetzung überdenken“, so Steffen Bilger abschließend.