Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der heutigen Debatte die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt – und klar verloren. Eine sehr deutliche Mehrheit hat gegen den Kanzler der Rest-Ampel gestimmt. Nun wird der Bundespräsident den Deutschen Bundestag auflösen und für den 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Steffen Bilger dazu: „Das deutliche Ergebnis der heutigen Vertrauensfrage besiegelt das historische Scheitern der Ampel von Olaf Scholz! Die miserable Bilanz der gescheiterten Ampel-Koalition hat gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Wirtschaftlicher Abstieg, steigende Lebenshaltungskosten und keine ausreichenden Antworten auf die Probleme in der äußeren und inneren Sicherheit – unter der Führung von Olaf Scholz ging es für Deutschland in vielen Bereichen bergab. Im Ergebnis wird die Ampel als unbeliebteste und schlechteste Bundesregierung aller Zeiten in Erinnerung bleiben.“

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete weiter: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen Noch-Kanzler Scholz gestimmt. In den vergangenen Wochen seit dem Ampel-Ende habe ich im Wahlkreis viel Erleichterung verspürt, dass die Bundestagswahlen früher stattfinden können. Es ist gut, dass die Vertrauensfrage nun endlich gestellt und klar beantwortet wurde.“

„Jetzt ist der Weg frei für einen echten politischen Aufbruch. Nach drei Jahren Ampel braucht Deutschland einen grundlegenden Politikwechsel, damit unser Land aus der Krise geführt wird. Die CDU/CSU steht bereit, Deutschland wieder nach vorne zu bringen und den Bürgern wieder Stabilität, Wohlstand und Sicherheit zu bieten“, so Steffen Bilger abschließend.