Im Deutschen Bundestag wurde heute nach einer intensiven Debatte das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Nach wochenlangem koalitionsinternem Streit hatten die Ampel-Fraktionen das vom Deutschen Richterbund als „Mini-Päckchen“ bezeichnete Gesetz noch einmal deutlich abgeschwächt.

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger dazu: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig unzureichend und weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Statt der notwendigen Schritte nach vorne, ist das Sicherheitspaket lediglich ein kleiner Trippelschritt. Die deutliche Abschwächung des ohnehin schon schwachen Pakets zeigt, dass die dauerstreitende Koalition beim Thema Innere Sicherheit quasi handlungsunfähig ist. So steht am Ende dieses entkernten Gesetzes ein kaum messbarer Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land.“

Steffen Bilger weiter: „Die Bürger haben durch das „Mini-Päckchen“ der Ampel nichts gewonnen, außer die Erkenntnis, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht einmal nach dem terroristischen Anschlag von Solingen zusammenraufen können. Die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Mehrheit für dieses kleine ‚Sicherheitspäckchen‘ in der SPD-Fraktionssitzung sogar mit der Vertrauensfrage drohen musste, zeigt, dass die Ampel am Ende ist.“ „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zahlreiche wirkungsvolle Vorschläge für mehr Sicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Tatsache, dass die Ampel den Antrag der CDU/CSU im Deutschen Bundestag nicht zur Abstimmung zugelassen hat, ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten des demokratischen Umgangs im Parlament berührt. Wir fordern weiterhin die stärkere Bekämpfung von Islamismus und Extremismus, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden sowie die Begrenzung der irregulären Migration. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und die vermehrten Gewalttaten – wie auch der islamistische Anschlag von Solingen – zeigen den großen Handlungsbedarf im Bereich der Migrationspolitik.“, so Steffen Bilger abschließend.

Bildnachweis: Tobias Koch