Die Zukunft der geplanten Frauenschutzhäuser in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg ist weiterhin mehr als ungewiss. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hervor. Darin schreibt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, es könne „nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob eine Förderung [der Vorhaben in Böblingen und Ludwigsburg] im Bundesinvestitionsprogramm möglich sein wird“. Diese Bundesförderung ist allerdings zwingend notwendig, um die Projekte umzusetzen.

„Viele Jahre wurde den Landkreisen und den Trägern von Seiten des Bundes versichert, dass sie mit diesen Fördergeldern planen können. Doch jetzt auf den letzten Metern, stehen diese wichtigen Projekte kurz vor dem Aus“, betont der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Grund für den möglichen Wegfall der Bundesförderung sei der Umstand, dass sich die Fertigstellung der Frauenhäuser über das Jahr 2024 hinaus verzögern könne. Brisant: Laut dem Böblinger Landratsamt konnte das dortige Projekt vor allem deshalb nicht schneller geplant werden, weil der Antrag seit über zwei Jahren bei der Bundesverwaltung festhängt.

Auch das Ludwigsburger Projekt des Vereins Frauen für Frauen steht in der Schwebe, weil das Bundesfamilienministerium und die beauftragte Bundesservicestelle bislang auf eine Verzögerungstaktik zu setzen scheinen. Seit März 2022 steht in Ludwigsburg eine Immobilie zur Verfügung. Der Verein steht mit dem Eigentümer in den Startlöchern und muss nun befürchten, dass die Immobilie anderweitig belegt werden muss, wenn es nicht endlich zu einer Entscheidung kommt. Nur auf Druck von Steffen Bilger kam überhaupt ein erstes Gespräch zwischen dem Verein Frauen für Frauen und der Bundesservicestelle zustande. In diesem Gespräch wurde dem Verein mitgeteilt, dass das Verfahren sich so lange hinziehen könne, dass mit einer möglichen Förderzusage erst im August 2024 zu rechnen sei. Da der Erhalt der Fördermittel die Fertigstellung bis Ende 2024 voraussetzt, blieben nur wenige Monate für Umbau des Hauses und Abrechnung der Kosten. Das Projekt ist durch diese unverständlichen Vorgaben gefährdet.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Steffen Bilger wollen das Vorgehen des Bundes nicht akzeptieren. „Es kann doch nicht sein, dass über viele Jahre hinweg, in mühsamer Detailarbeit, Konzepte zum besseren Schutz von Kindern und Frauen erarbeitet werden und dann mit einer einfachen Pressemitteilung zunichte gemacht werden, nur weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihr Ministerium die Anträge zu lange haben liegen lassen“, kritisieren Biadacz und Bilger.

In der Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die schriftliche Anfrage von Marc Biadacz verweist die Parlamentarische Staatssekretärin, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), darauf, dass es in vielen Fällen gelungen sei, „eine Finanzierung von Vorhaben im Jahr 2025 durch Dritte zu ermöglichen, so dass auch solche Projekte bewilligt werden können, die nicht bis Ende 2024 fertiggestellt werden.“ Im Fall der Frauenhäuser in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg sei das Bundesministerium hierzu im Austausch mit dem Land Baden-Württemberg und den Trägern. Marc Biadacz hält dies für unzureichend. „Die Bundesregierung macht Rekordschulden und findet im Haushalt für nahezu jedes ihrer Projekte eine Finanzierung. Wenn es jedoch darum geht, die Kommunen bei dem Bau dringend benötigter Frauenhäuser zu unterstützen, werden diese erst hingehalten und dann vor den Kopf gestoßen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg, der sich bereits früh für das geplante Frauenhaus eingesetzt hatte, kritisiert die Bundesregierung scharf: „Ich verstehe die Kritik und Unzufriedenheit der Betroffenen. Monatelang wurde der Ludwigsburger Verein Frauen für Frauen im Unklaren gelassen, ob und wann das geplante Frauenhaus realisiert werden kann. Nun rät das Bundesministerium den Antragstellern, das Projekt besser ruhen zu lassen, weil die Bearbeitungszeit des Antrags zu lange dauert – die Verwaltungspraxis ist offenkundig unter der Ampel vollkommen aus den Fugen geraten. Allein in Baden-Württemberg befinden sich acht Frauenhaus-Projekte in einer ähnlichen Lage wie in Ludwigsburg. Bundesfamilienministerin Paus muss endlich die Dringlichkeit erkennen und alle Hürden bei der Verwirklichung der Frauenhäuser aus dem Weg räumen!“, so Bilger.