Nach tagelangen Krisengesprächen der Ampel-Regierung hat die FDP am gestrigen Abend die Bundesregierung verlassen und Olaf Scholz für Frühjahr 2025 Neuwahlen angekündigt.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger dazu: „Die Ampel ist offiziell gescheitert! Nach drei Jahren lähmendem Dauerstreit zwischen SPD, Grünen und FDP ist die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ nun vorzeitig beendet. Im Ergebnis wird die Ampel als unbeliebteste und schlechteste Bundesregierung aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Als Bundeskanzler ist Olaf Scholz schon qua Amt für dieses Chaos verantwortlich. Scholz muss daher sofort die Vertrauensfrage stellen. Es ist staatspolitisch unverantwortlich Neuwahlen aus egoistischen Gründen zu verschleppen.“

Steffen Bilger weiter: „Deutschland kann sich keine monatelange Hängepartie leisten. Es ist niemandem in der Bevölkerung zu erklären, wieso Scholz mit der Vertrauensfrage satte zehn Wochen warten möchte. Olaf Scholz handelt unverantwortlich und zulasten unseres Landes. Die Erklärungsversuche am Mittwochabend von Olaf Scholz und seinem verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, waren widersprüchlich und teils unglaubwürdig. Der Ampel-Streit muss nun ein Ende haben. Die Bürger wollen keine gegenseitigen Vorwürfe, sondern eine Regierung, die Deutschland endlich wieder voranbringt. Leider klebt Olaf Scholz förmlich an seinem Amt.“

„Die Tatsache, dass Noch-Kanzler Scholz neben den Attacken gegen Christian Lindner in seiner offensichtlich lange vorbereiteten Erklärung die Union angesprochen hat, lässt erahnen, dass Scholz auch in den nächsten Wochen die Schuld für die selbstverschuldete Hängepartie anderen in die Schuhe schieben möchte. Für die CDU/CSU ist klar: nach über drei Jahren Chaos-Koalition ist die Rumpf-Ampel auch nicht mehr durch Stimmen der Union zu retten. Die Menschen in unserem Land wünschen sich sofortige Neuwahlen. Als Union haben wir die richtigen Konzepte und Köpfe, um nach den Neuwahlen unser Land in Regierungsverantwortung wieder auf Kurs zu bringen.“, so der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger abschließend.

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