Nach langem Vorlauf, den umfangreichen Sondierungsgesprächen und dem positiven Votum des SPD-Bundesparteitags starten nun die offiziellen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Neben den Verhandlungen in kleineren Gremien, denen vorrangig die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Verhandlungsführer angehören, beginnt nun auch die Sacharbeit in 18 thematischen Arbeitsgruppen.

In die Arbeitsgruppe „Verkehr, Infrastruktur“ wurde der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU) berufen. Am Montag tritt die Gruppe das erste Mal zusammen. Ihre Aufgabe ist die Zuarbeit für die großen Koalitionsverhandlungsrunden zu allen Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Steffen Bilger: „Ich freue mich sehr, an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen zu können und werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir in den Verhandlungen die richtigen Weichen für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre stellen. Insbesondere werde ich mich mit den Themen einbringen, für die ich auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig bin, also beispielsweise die Mobilität der Zukunft mit alternativen Antrieben und automatisiertem Fahren.“

Im Koalitionsvertrag wird die zukünftige Regierungspolitik für die aktuelle Legislaturperiode festgelegt. Nachdem durch das Scheitern der Jamaika-Gespräche viel Zeit verstrichen ist, sollen die Verhandlungen von CDU/CSU und SPD nun zügig voranschreiten und nach Wunsch der Union bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Steffen Bilger gehörte bereits nach der Bundestagswahl 2013 bei den Koalitionsverhandlungen der CDU-Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Infrastruktur“ an und leitete nach der Landtagswahl 2016 die Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehrspolitik für die CDU Baden-Württemberg.

In der nun berufenen Arbeitsgruppe „Verkehr, Infrastruktur“ wirken von Seiten der CDU unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann sowie die Verkehrsausschussmitglieder Patrick Schnieder und Oliver Wittke mit. Bei der CSU liegt die Verhandlungsleitung beim seitherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und bei der SPD beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.