B10 Enzweihingen: Erörterungstermin neu festlegen – Planfeststellungsverfahren zügig abschließen
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger (CDU), hat sich in einem Schreiben an Regierungspräsident Wolfgang Reimer für die zeitnahe Neuansetzung des aufgrund der Corona-Pandemie abgesagten Erörterungstermins zur B10 Ortsumfahrung Enzweihingen ausgesprochen.
„Um weitere Verzögerungen hinsichtlich des eigentlich für Herbst angedachten Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens zu vermeiden, muss das Regierungspräsidium zeitnah einen neuen Erörterungstermin ansetzen. Durch das Planungssicherstellungsgesetz sind solche Veranstaltungen nun auch digital möglich. Wir sollten alles tun, um nicht weiter Zeit zu verlieren“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Einleitung der Planfeststellung der Maßnahme, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 in der höchsten Kategorie, dem sogenannten vordringlichen Bedarf eingestuft ist, erfolgte bereits im Mai 2017.
Bilger weiter: „Wenn der Erörterungstermin nun schnell stattfindet, steht dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nichts mehr im Wege. Die nötigen Haushaltsmittel für den Bau der Ortsumfahrung stehen bereit und so liegt es nun am Regierungspräsidium, diese Maßnahme voranzutreiben, weshalb ich auf zügiges Handeln des Regierungspräsidenten setze.“
Vorwurf der Verbreitung von „Fake News“ durch den Landtagsabgeordneten der Grünen, Dr. Markus Rösler, wird entschieden zurückgewiesen
Den Vorwurf der Verbreitung von „Fake News“, den ihm der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Markus Rösler im Interview mit der Vaihinger Kreiszeitung (VKZ) vom 5. Juni gemacht hatte, weist Steffen Bilger entschieden zurück. „Politiker sollten mit dem Begriff ,Fake News‘ sehr vorsichtig umgehen. Was Herr Rösler macht, schadet der politischen Kultur. Schließlich war es das Regierungspräsidium Stuttgart, das dem Bundesverkehrsministerium über das Verkehrsministerium Baden-Württemberg folgenden Sachstand übermittelt hat: ‚Nach Informationen des RP Stuttgart wurde der Schmetterling auch von den Gutachtern des RP gesucht, aber nicht gefunden. Unabhängig davon wäre selbst ein nachträglicher Fund kein größeres Problem, das ggf. mit einer Vergrämung gelöst werden könnte.‘ Genau diese Fakten habe ich beim Redaktionsgespräch mit der VKZ genannt. Seinen Vorwurf sollte Herr Rösler also zurücknehmen oder aber an Regierungspräsident Reimer oder Verkehrsminister Hermann adressieren, bei denen er seit Jahren alles versucht, um die Umsetzung des klaren Willens der Enzweihinger zu verhindern.“ 2013 hatten bei der Bürgerbefragung 72,5% für die Umfahrungsvariante gestimmt.
