Jahresrückblick 2020: Bundesförderungen und Corona-Hilfen im Wahlkreis Ludwigsburg

„Fördermittel des Bundes fließen auch weiterhin in großem Maßen in den Wahlkreis Ludwigsburg – im Jahr 2020 wieder über 100 Millionen Euro“, freut sich Steffen Bilger MdB (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg. „Gerade Digitalisierungsinitiativen, beispielsweise von Maßnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden, den Ausbau der Ladeinfrastruktur bis hin zu modernen Lösungen in der Verkehrslenkung, profitieren von der Förderung durch den Bund. Aber auch bei Aktionen in den Bereichen Klimaschutz sowie Bildung und Forschung gewährt der Bund großzügige Hilfen“.

In alle 16 Kommunen des Wahlkreises Ludwigsburg fließen insgesamt aktuell Bundesmittel in Höhe von über 100 Millionen Euro – wobei der Förderzeitraum der unterstützten Projekte in vielen Fällen auch über das Jahr 2020 hinausgeht.

Die meisten Mittel fließen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den Wahlkreis: der Landkreis und die Stadt Ludwigsburg, Unternehmen vor Ort, aber auch Einrichtungen wie die Diakonie- und Sozialstation, die Ludwigsburger Schlossfestspiele oder zukünftig das Keltenmuseum in Hochdorf erhalten Fördergelder aus den Etats dieser Ministerien. Seitens des BMVI werden hauptsächlich Projekte gefördert, die entweder dem Ausbau der Breitband- und Ladeinfrastruktur dienen oder Lösungen im digitalen Straßenraum vorantreiben, beispielsweise fallen aber auch die Nachrüstungen von Handwerker-und Lieferfahrzeugen in dieses Resort. Die Gesamtsumme für die Breitbandförderung beläuft sich auf 2.275.000,00 Millionen Euro. Die Stadt Ludwigsburg erhielt zudem Unterstützung für einige Vorhaben in Bezug auf die Digitalisierung des Verkehrs – etwa in den Bereichen der Beschaffung von Steuereinheiten für die Beschleunigung von Bussen und Einsatzfahrzeugen und von Fahrradzählanlagen. Auch im Bereich der Personenbeförderung fließen aktuell Fördergelder an ortsansässige Unternehmen zur Nachrüstung von Trennschutzvorrichtungen für Fahrzeuge.

Viele Kommunen profitieren von der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): vielerorts wird der kommunale Fuhrpark auf E-Mobilität teilumgestellt, die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen und Kindergärten wird saniert. Auch die Schaffung von Stellen im Klimaschutzmanagement wird vom BMU gefördert.

Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erhalten Bildungseinrichtungen wie die Pädagogische und die Evangelische Hochschule Ludwigsburg aber auch ortsansässige kleine und mittelständische Unternehmen.

Die aktuell ausgerufenen Corona-Hilfen sind nicht Bestandteil dieser Förderungen. Seit März sind zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie unterstützt worden. Die Unterstützung umfasst vor allem Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Gewährleistung des laufenden Betriebs. Im Landkreis Ludwigsburg wurden insgesamt knapp 13.000 Anträge bewilligt.

Beim Soforthilfeprogramm wurden 11.400 Anträge mit einem Förderungsrahmen von 105 Millionen Euro, bei der Überbrückungshilfe I 866 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10,2 Millionen Euro und bei der Überbrückungshilfe II wurden 440 Anträge mit einer Summe von 5,3 Millionen Euro bewilligt. Die Stabilisierungshilfe HOGA des Hotel-und Gaststättengewerbes umfasst eine Fördersumme von 3,8 Millionen Euro bei 187 bewilligten Anträgen. Mit 515.014 Euro wird der Tilgungszuschuss Corona bei 42 gestellten Anträgen gefördert.

Damit möglichst viele betroffene Unternehmen schnellstmöglich erste Hilfen erhalten, werden bereits seit November Abschläge über die Bundeskasse für die Novemberhilfe ausgezahlt. Für die Dezemberhilfe werden seit Anfang des Jahres Abschläge an die Antragsteller ausgezahlt. Parallel finalisiert der Bund unter hohem Zeitdruck das Verfahren für die reguläre Bewilligung.

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