Datenschutzerklärung

Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten für Zielgruppenwählerbriefen

Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich Sie nachstehend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte.

1.) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der zuständiger CDU-Kreisverband Ludwigsburg. Unter datenschutzbeauftragter@cdu-kv-lb.de oder 07141 875195 stehen wir für Rückfragen bezüglich des Datenschutzes gerne zur Verfügung.

2.) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung – Artikel 14 Absatz 1 lit. c) DSGVO

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich der einmaligen Versendung von Zielgruppenwählerbriefen. Personenbezogene Daten werden gemäß Art 4. DS-GVO und besondere personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verarbeitet. Die Rechtsgrundlage auf der Ihre Daten erhoben werden ist das Bundesmeldegesetz. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).

3.) Datenkategorien

Wir verarbeiten von Ihnen folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Familiennamen,
  • Vornamen,
  • Doktorgrad,
  • Anschriften,
  • Zielgruppenzugehörigkeit (entweder Erstwähler oder Senioren über 65 Jahren)

4.) Empfänger oder Kategorien von Empfänger – Artikel 14 Absatz 1 lit. e) DSGVO

Eine Datenübermittlung erfolgte zur Verarbeitung (Versand) an die BWPOST GmbH & Co. KG über Konfektionierung durch die BWPOST GmbH & Co, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart. Ein entsprechender Datenverarbeitungsvertrag mit Vertraulichkeitserklärung wurde vereinbart.

5.) Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation- Artikel 14 Absatz 1lit f.)

Eine Datenübermittlung an eine Stelle außerhalb der EU ist nicht vorgesehen.

6.) Speicherdauer Artikel 14 Absatz 2 lit a.) DSGVO

Die personenbezogenen Daten sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten gem. §50 Absatz 1 S.3 HS.2 BMG

7.) Ihre Rechte als betroffene Person

Nach der DS-GVO haben Sie das Recht auf:

  • Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten
  • Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten
  • Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung
  • Datenübertragbarkeit
  • Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
  • Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

8.) Quellen der Daten Artikel 14 Absatz 2 lit. f) DS-GVOI

Datenquellen sind die jeweiligen Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden im Wahlkreis 265 – Ludwigsburg. Der Wahlkreis umfasst die Kommunen Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim und Vaihingen an der Enz. Außerdem gehört die Gemeinde Weissach aus dem Landkreis Böblingen zum Bundestagswahlkreis.