Das BMVI hat am Mittwoch den Gesehenvermerk für die temporäre Seitenstreifenfreigabe auf dem Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Ludwigsburg-Nord und der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen an das Land Baden-Württemberg übermittelt. Das Land kann nun das Planfeststellungsverfahren für die baulichen Maßnahmen der Seitenstreifenfreigabe einleiten.
Der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, wird auch im 19. Deutschen Bundestag als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss tätig sein. Damit gehört er bereits zum dritten Mal in Folge diesem wichtigen Gremium an, in dem die Sach- und Detailarbeit in allen Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der nächsten Jahre stattfindet.
Nach langem Vorlauf, den umfangreichen Sondierungsgesprächen und dem positiven Votum des SPD-Bundesparteitags starten nun die offiziellen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Neben den Verhandlungen in kleineren Gremien, denen vorrangig die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Verhandlungsführer angehören, beginnt nun auch die Sacharbeit in 18 thematischen Arbeitsgruppen.
Steffen Bilger bittet den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Schmidt um rasche Prüfung der Unterlagen.